Delegierte fassen in Balsthal Parolen für 9. Februar 2020

Die Delegierten der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn fassten in Balsthal klare Parolen für die kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Februar 2020.

Die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" wurde mit 116 zu 3 zur Ablehnung empfohlen. Bei der Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm resultierte mit 75 zu 43 Stimmen hingegen die Ja-Parole. Ebenfalls Zustimmung fand die Neuauflage der kantonalen Steuervorlage zur Neuregelung der Unternehmensbesteuerung. 112 zu 2 Stimmen lautete das Verdikt der Freisinnigen.

Eine statutarische Änderung, nämlich die Einführung einer Amtszeitbeschränkung von kantonalen Mandatsträgern auf 3 Perioden wurde mit 91 zu 23 Stimmen abgelehnt. Wohl wird das Ansinnen geteilt, jedoch nicht der Weg dazu. Der Antrag war vom Delegierten Hans Rölli aus Langendorf gestellt worden.

Auf dem heissen Stuhl nahm dieses Mal Franziska Roth, neue Nationalrätin und Kantonalpräsidentin der SP Kanton Solothurn Platz.