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Leitlinien der FDP Die Lieberalen
Bildung
- Wir verlangen
die Förderung der Sprachkompetenzen, der Leistungsbereitschaft und die
regelmässige Überprüfung der Lernziele.
- Die Ausbildung
auf allen Stufen muss zielgerichtet auf Leben und Beruf vorbereiten.
Der Dialog zwischen Schule und Wirtschaft ist zu fördern.
- Für die
FdP ist die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Elternhaus und
Schule Basis für eine gute Bildung.
Finanzen
- Wir lehnen
eine generelle Steuererhöhung ab; die Sanierung der Kantonsfinanzen
ist ausgabenseitig zu realisieren; bis 2003 ist eine ausgeglichene Rechnung
zu erreichen, damit nachfolgend mit dem Schuldenabbau begonnen werden
kann.
- Die Steuergesetz-Revision
soll bei hohen Einkommen einen ähnlich attraktiven Tarif schaffen, wie
ihn das geltende Steuergesetz für niedrige Einkommen kennt. Die Attraktivität
für juristische Personen ist zu verbessern. Ein Mehrertrag bei den Steuern
soll über die natürlichen Personen erreicht werden.
Gesundheit,
Soziales
- Wir wollen
eine gute erweiterte Grundversorgung im Kanton Solothurn. Spitzenmedizin
soll eingekauft werden; dank innerkantonalen (Regionalisierung) und
interkantonalen (Freizügigkeit) Netzwerken können Kosten gespart werden.
- Wir appellieren
an die Eigenverantwortung im Gesundheitswesen (keine Ausnutzung und
Plünderung der Versorgung).
- Wenn nicht
mehr Institutionen, sondern Gesundheitsleistungen finanziert werden,
können die Kosten gesenkt werden.
Verkehr
- Wir finanzieren
die Gesamtverkehrsprojekte Olten-Solothurn durch ein tragfähiges Gesamtkonzept.
- Wir vernetzen
Privatverkehr und öffentlichen Verkehr. Weg vom Stau mit "Park und Train".
Oeffentliche
Sicherheit
- Wir wollen
eine bürgernahe Polizei. Das heisst: Sie ist lokal verankert, sie ist
präsent, und sie arbeitet auch präventiv und vertrauensbildend.
- Wir wollen
mehr Sicherheit durch die Integration von Ausländerinnen und Ausländern
und von Randgruppen.
Wirtschaft
und Gewerbe
- Der Kanton
Solothurn hat Standortvorteile, weil er eine moderne Infrastruktur nutzt
und schafft. Diese Vorteile müssen aktiv kommuniziert werden.

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